Allgemeine Geschäftsbedingungen von SNCB International

1. Anwendungsbereich

 

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Werbeaktion für, jedes Angebot und jeden Kauf eines Produkts oder einer Dienstleistung von oder angeboten durch SNCB International (nachstehend zusammen als „Produkt von SNCB International“ bezeichnet). Die Benutzung der Website von SNCB International und die Bestellung und/oder der Kauf eines Produkts von SNCB International impliziert automatisch die vollumfängliche Annahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2. SNCB International ist eine Handelsbezeichnung von SNCB, mit Gesellschaftssitz in 1060 Brüssel, rue de France 52, mit Unternehmensnummer BE 0203.430.576.

1.3. Hinsichtlich der Produkte und/oder der Dienstleistungen des Drittanbieters, wie beispielsweise des Beförderers oder des Reiseveranstalters, können andere allgemeine Bedingungen direkt zwischen diesem Drittanbieter und dem Reisenden und/oder dem Kunden anwendbar sein, die seitens des Reisenden und/oder des Kunden zum Zeitpunkt des Erwerbs des Produkts von SNCB International als angenommen gelten und SNCB International nicht entgegengehalten werden können. (Die Beförderungsbedingungen der unterschiedlichen Beförderer, die für Sie nützlich sein können, können Sie hier abrufen.) 

 

2. Werbeaktion

 

2.1. Alle Werbematerialien von SNCB International, werden ungeachtet des Kanals oder des Trägers gemäß den zum Zeitpunkt der Abfassung vorliegenden Angaben nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Eventuelle Tippfehler, Irrtümer, Auslassungen oder Änderungen können nicht gegen SNCB International verwendet werden und SNCB International kann nicht dafür haftbar gemacht werden. SNCB International kann dazu gezwungen sein, ein bestimmtes Produkt von SNCB International, von dem im Werbematerial die Rede ist, vorübergehend oder völlig zu streichen.

2.2. Alle im Werbematerial von SNCB International angeführten Preise sind Richtpreise und werden vorbehaltlich der zum Zeitpunkt der Abfassung verfügbaren Angaben und Plätze angegeben. Diese Preise können während der Gültigkeitsdauer der Werbeaktion angepasst werden, entweder durch SNCB International selbst, oder durch den dritten Dienstleister, auf dessen Dienstleistung sich der angeführte Preis (teilweise oder zur Gänze) bezieht. Die im Werbematerial von SNCB International angeführten „Ab“-Preise können beschränkt angeboten werden und zum Zeitpunkt des Kaufs nicht mehr verfügbar sein, auch angesichts einer beschränkten Verfügbarkeit der betreffenden Dienstleistungen von dritten Dienstleistern, auf die sich die angeführten „Ab“-Preise (teilweise oder zur Gänze) beziehen. SNCB International weist auf jeden Fall darauf hin, dass das Angebot in bestimmten Zügen sehr beschränkt ist.

2.3. Die im Werbematerial von SNCB International angeführten Preise, die sich auf ein Reiseziel, ein Produkt oder eine Dienstleistung außerhalb der Eurozone beziehen, schwanken mit den Wechselkursen. Es gelten ausschließlich die Preise zum Zeitpunkt des Kaufs.

 

3. Kauf eines Produkts von SNCB International

 

3.1. Kauf

Der Kauf eines Produkts von SNCB International ist, je nach dessen Art, möglich 1) online über die Website von SNCB International, 2) telefonisch über das Contact Center, 3) in einer Reihe belgischer Bahnhöfe, und/oder 4) bei einem durch SNCB International anerkannten Reisebüro.

Nähere Angaben dazu sind auf der Website von SNCB International und in den Informationsbroschüren in den Bahnhöfen erhältlich.

Der Kunde garantiert, dass alle gemachten Angaben korrekt und vollständig sind und dass diese Informationen SNCB International die Möglichkeit geben, seinen Kauf zu verarbeiten. SNCB International schließt jede Haftung für Käufe aus, die wegen eines Fehlers oder einer vergessenen Angabe des Kunden nicht korrekt bearbeitet werden. Wenn durch den Kunden gemachte und falsche Angaben aus gleich welchem Grund zu Mehrkosten für SNCB International führen, können ihm diese verrechnet werden.

Was Online- und telefonische Käufe betrifft, gilt zusätzlich, dass der Kunde schon allein durch die Bestellung garantiert, mindestens 18 Jahre alt und rechtlich befugt zu sein, das betreffende Produkt von SNCB International zu kaufen. Dieser Kunde ist bereit, für alle damit verbundenen finanziellen Transaktionen zu haften, auch jene, die auf seine Rechnung erfolgen, beispielsweise durch im selben Haushalt wohnende Minderjährige .

3.2. Preis

Die im Werbematerial von SNCB International angeführten Preise für Fahrausweise gelten, sofern nicht anders angegeben, pro Person, pro einfache Fahrt, für einen Erwachsenen, in zweiter Klasse, für einen Sitzplatz in den Tageszügen, für einen Liegeplatz in einem Abteil für sechs Personen in den Nachtzügen und für die Pässe für die kürzeste Gültigkeitsdauer.

Sofern nicht anders angegeben, gelten die Fahrausweise am Tarif Europa Spezial für ICE-Reiseziele ab einem belgischen Bahnhof nach Wahl. Für andere Tarife und Reiseziele ist die Abfahrt ab einem belgischen Bahnhof nach Wahl mittels Zahlung eines Zuschlags möglich.

3.3. Mehrkosten

3.3.1. Servicegebühr

Um die Fortführung und den Ausbau eines vielfältigen Angebots an internationalen Bahnprodukten zu gewährleisten und um den Bedürfnissen möglichst vieler Reisender gerecht zu werden, wendet SNCB International erhebliche Mittel für die Kopplung ihrer Vertriebssysteme mit den mehrfachen Bestands- oder Vertriebssystemen einer wachsenden Zahl von Bahnunternehmen und Drittparteien auf. Um den Zugang zu einer breiten Palette von Zügen anzubieten und die Kosten für diese Verbindungen zu decken, kann eine Servicegebühr auf den tatsächlichen Fahrpreis aufgeschlagen werden. Wenn dies der Fall ist, wird der Betrag dieser Gebühr beim Kauf gesondert angegeben und in dem nach dem Kauf bereitgestellten zusammenfassenden Dokument detailliert aufgeführt. Die Servicegebühr gilt für alle Fahrgäste pro Strecke, unabhängig davon, ob es sich um einen Direktzug oder eine Strecke mit einem oder mehreren Anschlusszügen handelt. Diese Servicegebühr wird bei Stornierung - oder Erstattung aus gleich welchem anderen Grund - des Reisevertrags oder des Fahrausweises nicht erstattet.

3.3.2. Bearbeitungsgebühr

Für die persönliche Betreuung bei Käufen von Produkten von SNCB International per Telefon oder in den Bahnhöfen und bei bestimmten Reisebüros werden pro Akte Kosten als Zuschlag für persönliche Unterstützung verrechnet. Diese Bearbeitungsgebühr wird bei Stornierung - oder Erstattung aus gleich welchem anderen Grund - des Reisevertrags oder des Fahrausweises nicht erstattet. SNCB International verweist auf die häufigen Fragen zu Ticketverkauf auf dieser Website und auf die Informationsbroschüren in den Bahnhöfen für nähere Informationen über die Bezifferung der Bearbeitungsgebühr und die geltenden Ausnahmen. Durch den Kauf eines Produkts von SNCB International bestätigt der Kunde, sich darüber informiert zu haben und SNCB International über eine eventuelle Ausnahme informiert zu haben, aufgrund derer die Bearbeitungsgebühr nicht fällig sein sollte. 

3.4. Bestätigung und Lieferung

Die Bestätigung und Lieferung von Produkten von SNCB International erfolgt, je nach der Art der Bestellung und der Art des Produkts von SNCB International, durch Abholung am Schalter, durch Versand per Post oder elektronisch. Der Kunde ist unmittelbar nach Erhalt des Bestellscheins, der Reisebestätigung und/oder des Fahrausweises verpflichtet zu kontrollieren, ob diese/r mit seiner Bestellung übereinstimmt und ob die durch ihn gemachten Angaben korrekt verarbeitet wurden, andernfalls wird er SNCB International sofort darüber informieren.

Der Versand per Post erfolgt mittels Zahlung eines Zuschlags und an die durch den Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist für die korrekte Angabe dieser Adresse und für die Machbarkeit des Versands verantwortlich, wobei für SNCB International eine angemessene Bearbeitungsfrist und für die Postdienste eine angemessene Versandfrist zu berücksichtigen sind.

Bei nicht zeitgerechtem Erhalt der Kaufbestätigung oder der Produkte von SNCB International wendet sich der Kunde so schnell wie möglich - und auf jeden Fall vor Abfahrt des betreffenden Zuges - an SNCB International, entweder über die Bahnhofsschalter von SNCB International, oder über das Contact Center, oder über das durch SNCB International anerkannte Reisebüro, oder an die angegebene E-Mail-Adresse. Bei telefonischem Kontakt kann der Kunde ersucht werden, seine Frage danach schriftlich zu bestätigen.

Was Bestellungen betrifft, die über die Website von SNCB International aufgegeben wurden, wird vereinbart, dass, außer bei Gegenbeweis, die im Informatiksystem von SNCB International gespeicherten Daten im Streitfall entscheidend sind.

3.5. Zahlung

Sofern nicht anders angegeben, gilt, dass beim Kauf eines Produkts von SNCB International, einschließlich der Reservierungen eines Fahrausweises, der fällige Betrag sofort und zur Gänze zahlbar ist.

Falls zum Zeitpunkt eines Kaufs nur eine Anzahlung zu leisten ist, wird dem Kunden rechtzeitig und schriftlich die Zahlungsfrist mitgeteilt, innerhalb derer der geschuldete Restbetrag zahlbar ist, und zwar ohne nachfolgende Zahlungserinnerung. Bei Leistung einer Anzahlung unter Benutzung einer Kreditkarte ist SNCB International berechtigt, den geschuldeten Restbetrag nach Ablauf der Zahlungsfrist und ohne weitere Formalitäten einzuziehen.

Je nach der Art der Bestellung und der Art des Produkts von SNCB International ist Zahlung über Barzahlung, über normale Geldkarte und/oder über die auf der Website von SNCB International angeführten Kreditkarten und Homebanking-Systeme möglich.

Die Online-Zahlung von Produkten über die Website oder die App SNCB International erfolgt unabhängig von der Zahlungsmethode über sichere Ingenico-Dienste. Weitere Informationen über die Kontrolle von Zahlungsdaten stehen in der Datenschutzrichtlinie von SNCB International zur Verfügung.

Bei Ausbleiben der rechtzeitigen, vollständigen oder gültigen Zahlung sind SNCB International und das Verkehrsunternehmen berechtigt, respektive den Reisevertrag und den Beförderungsvertrag ohne vorherige Inverzugsetzung und von Rechts wegen zulasten des Kunden und des Reisenden für aufgelöst zu erklären und Stornogebühren dafür zu verrechnen.

3.6. Verweigerung der Bestellung

SNCB International behält sich stets das Recht vor, eine Bestellung - ohne dazu verpflichtet zu sein, den Kunden vorab darüber zu informieren - zu verweigern, auszusetzen oder mit zusätzlichen Bedingungen zu verbinden, falls die Informationen, die bei der Bestellung mitgeteilt werden, unvollständig oder falsch sind oder wenn eine Nichterfüllung des Vertrags oder jegliche Form von Betrug oder Täuschung vermutet wird, beispielsweise wenn die Identität des Kunden oder des Reisenden zweifelhaft oder möglicherweise falsch ist, im Falle der Bestellung einer unüblichen Anzahl von Produkten von SNCB International oder im Falle (früherer) Zahlungsprobleme mit dem Kunden oder dem Reisenden.

 

4. Änderung, Übertragung, Kündigung, Stornierung, Nichtausführung und Erstattung 

 

4.1. Kein Recht auf Widerruf

In Bezug auf die Fernkäufe (online und telefonisch) gilt, gemäß Artikel VI.53 des Gesetzbuchs für Wirtschaftsrecht, kein Widerrufsrecht.

4.2. Änderung, Übertragung, Kündigung und Stornierung durch den Kunden oder den Reisenden

Der Kunde oder der Reisende richtet sein Ersuchen um Änderung, Übertragung oder Stornierung des Reisevertrags oder des Beförderungsvertrags so schnell wie möglich und spätestens vor der Abfahrt an SNCB International. Wenn ein solches Ersuchen akzeptiert wird, ist SNCB International berechtigt, alle Kosten zu verrechnen, die dadurch verursacht werden.

Änderungen während der Reise sind prinzipiell nicht mehr möglich. Ein Reisender, der dennoch seine Reise vorzeitig unterbricht, hat keinen Anspruch auf Erstattung der nicht in Anspruch genommenen Dienstleistungen. Alle zusätzlichen Kosten gehen zulasten des Reisenden.

Im Falle einer gänzlichen oder teilweisen Kündigung oder Stornierung des Reisevertrags oder des Beförderungsvertrags durch den Kunden oder den Reisenden aufgrund eines Umstands, der ihm anzulasten ist, vergütet er alle (direkten und indirekten) Schäden, die SNCB International dadurch erleiden könnte.

Für die Rücknahme, Übertragung, den Umtausch und die Erstattung von Fahrausweisen und anderen Dienstleistungen von dritten Dienstleistern verweist SNCB International ausdrücklich auf die besonderen Geschäftsbedingungen des betreffenden dritten Dienstleisters. Im Falle einer Übertragung sind der Überträger und der Übernehmer gesamtschuldnerisch zur Zahlung des Gesamtpreises und der Kosten der Übertragung verpflichtet.

Die Erstattung durch SNCB International umfasst keinesfalls die an SNCB International bezahlten Bearbeitungsgebühren und eventuelle Änderungskosten, Versicherung und Übertragungskosten.

Fahrausweise und Reiseverträge dürfen keinesfalls mit Gewinn weiterverkauft werden.

 

5. Haftung

 

Jede Verpflichtung von SNCB International ist auf jeden Fall auf eine Mittelverpflichtung beschränkt.

SNCB International kann, außer im Falle seines persönlichen absichtlichen Fehlers oder im Falle von Täuschung durch SNCB International, auf keinen Fall für die Nicht- oder mangelhafte Ausführung eines Beförderungsvertrags oder einer anderen, durch einen dritten Dienstleister gelieferten Dienstleistung haftbar gemacht werden.

Außer im Falle seines persönlichen absichtlichen Fehlers oder im Falle von Täuschung durch SNCB International ist a) die Haftung von SNCB International für nachgewiesenen erlittenen Schaden im Falle eines Fehlers seitens SNCB International (worunter körperlicher Schaden und die Vergütung für den Verlust des Reisegenusses) auf das Doppelte der Reisesumme beschränkt und b) haftet SNCB International nicht für indirekte Schäden, darunter Verlust einer Möglichkeit, Verlust von Einsparungen, Gewinnausfall und/oder andere Formen von Folgeschäden.

 

6. Reisedokumente, Formalitäten und Reisehinweise

 

6.1. SNCB International weist den Reisenden, der in ein anderes Land reist, darauf hin, dass er, je nach Reiseziel, Aufenthaltsdauer, Alter und Staatsangehörigkeit des Reisenden und dem Zweck der Reise, stets im Besitz der notwendigen Reisedokumente sein muss, insbesondere eines gültigen Identitätsnachweises (Personalausweis oder Kids-ID) oder eines Reisepasses, eventuell mit Visum. Bestimmte Reiseziele erfordern auch gesonderte Formalitäten, zum Beispiel im Bereich Gesundheitspflege und Impfungen, bevor der Zugang zum Land gewährt wird. Für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten im Ausland wird der Reisende aufgefordert, sich bei der Botschaft des Ziellandes zu informieren. Der Reisende informiert sich und sorgt - auch für die mitreisenden Minderjährigen - dafür, rechtzeitig die notwendigen Reisedokumente bei seiner Gemeinde zu beantragen, wobei möglicherweise längere Ausgabefristen und die Tatsache zu berücksichtigen sind, dass die meisten Reisedokumente bis sechs Monate nach dem Datum der Rückkehr gültig bleiben müssen. Der Reisende nicht-belgischer Staatsangehörigkeit verpflichtet sich dazu, vor dem Kauf eines Produkts von SNCB International seine Staatsangehörigkeit SNCB International spontan mitzuteilen und sich rechtzeitig bei seiner eigenen Botschaft oder seinem eigenen Konsulat über die erforderlichen Reisedokumente, Visa und andere Formalitäten zu informieren.

6.2. Für nähere Informationen über erforderliche Reisedokumente, Visa, andere Formalitäten und Reisehinweise verweist SNCB International den Reisenden an seine Gemeinde und auf die Websites diplomatie.belgium.be und www.gezondheidspas.be.

6.3. Die Entscheidung, ein Produkt von SNCB International für ein bestimmtes Reiseziel zu kaufen oder nicht (oder um dorthin zu reisen oder nicht), liegt ausschließlich in der Verantwortung des Reisenden. SNCB International kann auf keinen Fall für eventuelle Schäden haftbar gemacht werden, die der Reisende infolge der ausbleibenden oder verspäteten Ausgabe von Reisedokumenten oder anderen Formalitäten, durch die beschränkte Frist zwischen dem Kauf des Produkts von SNCB International und dem Reisedatum, oder aus anderen Gründen, erleiden könnte. SNCB International kann auch nicht für eventuelle Schäden haftbar gemacht werden, die im Zusammenhang mit durch die Behörden gegebenen Reisehinweisen oder anderen Umständen stehen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle von SNCB International liegen.

 

7. Versicherungen

 

7.1. Sofern nicht anders angegeben, ist in den Produkten von SNCB International keine Storno- oder Reiseversicherung inbegriffen. SNCB International empfiehlt dem Reisenden ausdrücklich, insbesondere für den Abschluss eines Reisevertrags, solche Versicherungen gesondert abzuschließen, ebenso eine Haftpflichtversicherung, sollte der Reisende eine solche noch nicht haben.

7.2. Außer in bestimmten Ausnahmefällen hat der in einem EU-Mitgliedsstaat oder in der Schweiz ansässige Kunde über bestimmte Verkaufskanäle von SNCB International die Möglichkeit, beim Kauf eines Produkts von SNCB International auch eine Touring-Stornoversicherung und/oder Reiseversicherung abzuschließen. Die Touring-Versicherungsverträge werden direkt mit dem Versicherer ATV N.V., mit Gesellschaftssitz in 1040 Brüssel, Rue de la Loi 44, ZDU 0441.208.161, zugelassen als Versicherungsgesellschaft durch Königlichen Erlass vom 11. Januar 1991 und 24. Februar 1992, um Versicherungstätigkeiten in den Zweigen 9, 16, 17 und 18 auszuüben, und anerkannt durch die Kommission für Bank-, Finanz- und Versicherungswesen unter der Nummer 1015.

Die Stornoversicherung gilt ab der Reservierung bis zur Abfahrt des reservierten Zuges und muss zum Zeitpunkt der ursprünglichen Reservierung (oder spätestens am selben Tag) abgeschlossen sein. SNCB International verweist ausdrücklich auf die Geschäftsbedingungen von Touring, die für die Touring-Versicherungen gelten. Touring bleibt Schuldner der garantierten Leistungen und bleibt gegenüber dem Reisenden vollständig und ausschließlich für die ordnungsgemäße Ausarbeitung verantwortlich. Jeder Antrag auf Eingreifen muss zu dem Zeitpunkt, an dem das Ereignis eintritt, für das ein Eingreifen gerechtfertigt ist, direkt an Touring gerichtet werden.

 

8. Gruppenreisen für Schulen und Jugendliche

 

8.1. Sofern nicht anders angegeben, gelten die für Gruppenreisen angegebenen Preise von Fahrausweisen pro Person, unter 26 Jahre alt und Mitglied einer Gruppe von mindestens zehn Personen unter 26 Jahren, pro einfache Fahrt, in zweiter Klasse und für eine Abfahrt ab dem Bahnhof Bruxelles-Midi. Sofern nicht anders angegeben, kann für jede solche Gruppe von zehn Reisenden eine Begleitperson über 26 Jahre einen Fahrausweis zum selben Preis kaufen, wie die Reisenden, die sie begleitet. Bestimmte Eurostar- und InterCity-Züge sind für Gruppenreisen verboten. Für bestimmte Reiseziele sind die Plätze für Gruppen in den Zügen beschränkt und kann der vorgesehene Fahrplan nicht garantiert werden.

8.2. Sofern nicht anders angegeben, gelten die für Gruppenreisen angegebenen Preise für Übernachtungen pro Nacht und pro Person, unter 26 Jahre alt und Mitglied einer Gruppe von mindestens zwanzig Personen unter 26 Jahren, auf Basis von Mehrbettzimmern und ohne Mahlzeiten. Wenn es weniger als zwanzig Teilnehmer gibt, können die Preise und das Programm durch SNCB International einseitig angepasst werden. Die Preise für Übernachtungen können je nach Jahreszeit schwanken.

8.3. Um eventuelle Beschädigungen gegen die Reisenden geltend machen zu können, verlangen manche Hotels eine Kaution, die bei Ankunft durch die Gruppe bezahlt werden muss und, falls keine Beschädigungen festgestellt werden, bei Abreise der Gruppe wieder erstattet wird. Nähere Informationen über diese Kaution und die Hotels werden bei der Reservierung auf einfache Anfrage mitgeteilt.

8.4. Für Gruppenreisen gilt, dass spätestens zehn Tage nach der Bestätigung der Reise eine Anzahlung von 20 % des Gesamtpreises überwiesen werden muss. Der geschuldete Restbetrag muss spätestens dreißig Tage vor der Abreise bezahlt werden.

8.5. Für Gruppenreisen gelten andere Bearbeitungs- und Stornogebühren. Für nähere Informationen hierzu verweist SNCB International auf die Website von SNCB International und die Informationsbroschüren in den Bahnhöfen.

 

9. Zahlungsfähigkeit des Reisevermittlers

 

Der Reisende weiß, dass er, im Falle von Zahlungsunfähigkeit seines Reisevermittlers, die Zahlungsunfähigkeitsversicherung seines Reisevermittlers in Anspruch nehmen kann. Das bedeutet, dass der Reisende die Kosten für Repatriierung oder Erstattung bereits geleisteter Anzahlungen im Falle von Zahlungsunfähigkeit seines Reisevermittlers vom Versicherer seines Reisevermittlers zurückfordern kann. Der Reisende verpflichtet sich, alle dazu notwendigen Schritte zu unternehmen, sobald er von der Zahlungsunfähigkeit seines Reisevermittlers erfahren hat.

 

10. Schutz von Personenbezogenen Daten 

 

Zur Datenschutzrichtlinie für die Website und die verschiedenen Verkaufsstellen von SNCB International >  

 

11. Reklamationsverfahren

 

11.1. Vor der Reise

Der Kunde oder der Reisende informiert den Reiseveranstalter und/oder den Reisevermittler so schnell wie möglich und schriftlich über eventuelle Reklamationen, wovon zumindest eine Kopie an SNCB International gerichtet wird, entweder per Einschreiben an Kundendienst SNCB International, 10-14 B-MS.1425, Avenue de la Porte de Hal 40, 1060 Brüssel, oder gegen Empfangsbestätigung im Bahnhof, oder per E-Mail über das Kontaktformular von Customer Care Europe, oder gegen Empfangsbestätigung beim durch SNCB International anerkannten Reisebüro, wo der Reisevertrag oder der Beförderungsvertrag abgeschlossen wurde.

11.2. Während der Reise

Der Kunde oder der Reisende wendet sich mit eventuellen Reklamationen so schnell wie möglich und respektive (und in dieser Reihenfolge) entweder an den Vertreter des Reiseveranstalters, oder an einen Vertreter des Reisevermittlers, oder direkt an den Reisevermittler, oder direkt an den Reiseveranstalter. Der Reisende sorgt im Maße des Möglichen dafür, gleichzeitig und spätestens nach der Reise einen Vermerk oder eine Kopie

11.3. Nach dem Reise

Wenn es dem Kunden oder dem Reisenden unmöglich war, seine Reklamation während der Reise entsprechend den obigen Bestimmungen zu formulieren oder wenn die Reklamation nicht auf zufriedenstellende Art behandelt wurden, formuliert er seine Reklamation nachträglich, wobei er eine der unter Artikel 11.1 angeführten Optionen benutzt, und das spätestens einen Monat nach Ablauf der Reise.

 

12. Allgemeines

 

12.1. Sollte SNCB International es verabsäumen, die Einhaltung eines kraft dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verliehenen Rechts zu erzwingen, wird dies nicht als Verzicht auf dieses Recht oder auf diesbezügliche Rechtsmittel betrachtet werden und wird dadurch die Gültigkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht beeinträchtigt. Ein Rechtsverzicht bezüglich eines Verstoßes gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet keinen Rechtsverzicht in Bezug auf frühere oder zukünftige Verstöße gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

12.2. Die Nichtigkeit oder die Nichtvollstreckbarkeit, aus gleich welchem Grund, eines Teils dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen davon haben.

 

13. Gerichtsstandsklausel

 

13.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem belgischen Recht, ausschließlich Regeln in Bezug auf das internationale Privatrecht, und müssen, sofern nicht anders vereinbart, so interpretiert werden.

13.2. Ausschließlich die Gerichtshöfe und Gerichte von Brüssel sind befugt, um jeden Streitfall zur Gültigkeit, Interpretation oder Ausführung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen.